1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB's) sind Bestandteil aller vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem zukünftigen bzw. derzeitigen Karteninhaber der von der Firma Luxus & Co. GbR herausgegebenen bzw. vertriebenen Mitgliedskarte und der Firma Luxus & Co. GbR, Waaler Straße 7, 85296 Rohrbach.

2. Begründung des Vertragsverhältnisses

a. Die Bestellung der Mitgliedskarte ist ein bindendes Angebot. Die Firma Luxus & Co. GbR kann dieses Angebot selbst oder durch einen von ihr beauftragten Partner durch Zusendung einer Auftragsbestätigung innerhalb von vierzehn Tagen annehmen.

b. Die Verwaltung der Mitgliedskartenverträge nach diesen AGB´s wird von der Firma Luxus & Co. GbR oder einem von dieser beauftragten Dienstleistungsunternehmen wahrgenommen.

3. Vertragsgegenstand

Mit Aushändigung der Mitgliedskarte erhält der Karteninhaber die Möglichkeit, bei Partner der Firma Luxus & Co. GbR bestimmte Dienstleistungen oder Waren zu besonderen Konditionen oder Preisen zu erwerben.

Die zum Zeitpunkt des Erwerbs der Karte assoziierten Partner der Firma Luxus & Co. GbR ergeben sich aus dem Internetauftritt der Firma Luxus & Co. GbR bzw. dem jährlich herausgegebenen Luxus-Guide. Partner und korrespondierende Angebote können sich verändern.

Der Firma Luxus & Co. GbR ist es deshalb nicht möglich, Garantien bezüglich des Vorhandenseins bestimmter Angebote oder Partner zu geben. Bei Änderung von Partnern bzw. Angeboten wird sich die Firma Luxus & Co. GbR bemühen, diese Veränderungen im zumutbaren Rahmen nach Kenntniserlangen der Veränderungen auf der Internetseite zu publizieren oder im nächsten, turnusgemäß herausgegebenen Luxus-Guide zu berücksichtigen.

Die dementsprechenden Informationen geben die inhaltlichen Mitteilungen der Partner an den Herausgeber der Karte bzw. die vertraglich zwischen den Partnern und dem Herausgeber der Karte, der Firma Luxus & Co. GbR vereinbarten Leistungen wieder. Die Firma Luxus & Co. GbR kann selbstverständlich keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Mitteilungen der Partner übernehmen.

4. Vertragsbeziehungen

Bei Bezug von Dienstleistungen bzw. Erwerb von Produkten bei Partnern kommt eine vertragliche Beziehung einzig und ausschließlich zwischen dem Inhaber der Karte und dem jeweiligen Partner zustande.

Die Karte wird seitens der Firma Luxus & Co. GbR personifiziert und ist nicht auf andere Personen übertragbar.

Die Firma Luxus & Co. GbR ist nicht für die Leistung oder das Verhalten eines Partners verantwortlich. Ansprüche aufgrund fehlerhafter Leistungen oder Schäden, die dem Inhaber der Karte aus der vertraglichen Beziehung zum Partner entstehen, können deshalb nur gegenüber diesem geltend gemacht werden.

5. Obliegenheiten des Karteninhabers

Der Inhaber der Karte darf die personifizierte Karte lediglich selbst nutzen. Er verpflichtet sich dazu, die Mitgliedskarte nicht Dritten zur Verfügung zu stellen, seine Kartennummer nicht an Dritte weiterzugeben und die Karte nach Ablauf des auf der Karte vermerkten Gültigkeitsdatums nicht mehr einzusetzen. Im Fall des Verlustes der Karte lässt der Inhaber der Karte unmittelbar nach Kenntnis des Verlustes der Karte diese bei der Firma Luxus & Co. GbR sperren. Eine Ersatzkarte kann nach Sperrung, gegen Zahlung einer Bearbeitungsgebühr, bestellt werden. Im Falle des Missbrauchs behält sich die Firma Luxus & Co. GbR das Recht vor, die Karte zu sperren und einzuziehen. In diesem Fall besteht kein Anspruch des Karteninhabers auf finanziellen Ersatz, insbesondere auf Rückerstattung oder teilweise Rückerstattung des von ihm bezahlten Preises.

Bei Änderung der persönlichen Daten verpflichtet sich der Karteninhaber diese der Firma Luxus & Co. GbR umgehend und unaufgefordert mitzuteilen. Dies gilt insbesondere auch für die Änderung der Bankverbindung. Unterlässt der Inhaber der Karte entsprechende Mitteilungen, oder gibt er falsche Daten an, so ist der Kartenherausgeber berechtigt, vom Inhaber die dadurch zusätzlich entstehenden Kosten einzufordern.

6. Haftung der Firma Luxus & Co. GbR

Der Kartenherausgeber haftet nur für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig, oder vorsätzlich verursacht wurden. Im Übrigen wird jede Haftung – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Der Inhaber der Karte haftet ausdrücklich für die missbräuchliche Verwendung der Karte.

7. Vertragsdauer und Kündigung

a. Der Vertrag gilt zunächst für die im Angebot beschriebene Mindestlaufzeit, derzeit zwölf Monate. Eine Kündigung innerhalb der vereinbarten Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen. Die Kündigungsfrist zum Ende der Mindestbezugszeit beträgt drei Monate.

Nach Ablauf der jeweiligen Mindestbezugszeit verlängert sich der Vertrag um weitere zwölf Monate. Der Vertrag kann von jeder der Vertragsparteien mit einer Frist von drei Monaten, vor Ablauf der Bezugszeit, gekündigt werden.

Der derzeitige Kartenpreis beträgt pro Einzelperson 99,00 € inklusive der derzeit geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Eine Partnerkarte für Ehepartner oder Lebensgefährten ist zum Betrag von 49,00 € inklusive der derzeit geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zu erwerben.

Mit der Karte erhält der Karteninhaber die Möglichkeit, über seine Mitgliedsnummer zum geschützten Bereich auf der Internetplattform der Firma Luxus & Co. GbR zu gelangen und dort die derzeitigen Angebote bzw. Dienstleistungen im gesamten Vertragsbereich einzusehen.

b. Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grunde, gegebenenfalls auch fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt bei Zahlungsverzug, oder dann vor, wenn eine Partei schuldhaft gegen eine von ihr in diesem Vertrag übernommene wesentliche Verpflichtung verstößt und der Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Frist nicht innerhalb der gesetzten Frist abstellt. In jedem Fall kann eine Kündigung bei missbräuchlicher Verwendung der Karte ausgesprochen werden.

c. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

8. Datenschutz

Der Inhaber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzbestimmungen für die Zwecke dieses Vertragsverhältnisses erhoben, gespeichert, verarbeitet, genutzt und sofern dies zu Abrechnungszwecken, zur Nutzung von Angeboten der Partner, oder sonstigen Vertragszwecken erforderlich ist, auch an Dritte weitergegeben werden, sowie, dass der Herausgeber die von ihm erhobenen Daten und die Daten über seine Nutzung der Karte verarbeiten und zur Werbung und Marktforschung, sowie zur Weiterentwicklung der Karte und des Internetdienstes nutzen darf.

Darüber hinaus dürfen Daten nur in anonymisierter Form, d. h. ein Rückschluss auf den einzelnen Inhaber ist dann nicht mehr möglich, auch an Dritte weitergegeben werden. Die diesbezügliche Erklärung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Email an den Herausgeber widerrufen werden.

9. Änderung der AGB

Die Firma Luxus & Co. GbR behält sich ausdrücklich das Recht vor, die AGB´s ganz oder teilweise zu ändern, sofern ein triftiger Grund vorliegt und dies zumutbar für den Inhaber der Karte ist. Die Änderung wird dem Inhaber per Email mitgeteilt, oder auf der Webseite der Firma Luxus & Co. GbR publiziert. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Inhaber der Karte nicht innerhalb von sechs Wochen seinen Widerspruch erklärt.

10. Schlussbestimmungen

Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus diesem Vertragsverhältnis für die Parteien und/oder ihre Rechtsnachfolger ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Klausel durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.                               

Als Gerichtsstand wird Ingolstadt vereinbart.